Härte ohne Grenzen

(ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr Amt an jemanden aus CDU oder CSU abgeben müssen - an eine Person, die "eine wirkliche Wende" in der Asyl-Politik einleiten soll, wie es der wahrscheinliche neue Kanzler Friedrich Merz formuliert hat. Dabei muss man sich angesichts der Bilanz von Faeser fragen, ob es um einen Kurswechsel geht - oder nicht eher um ein eiligeres Vorankommen auf dem von ihr eingeschlagenen Weg. Trotz ihrer Utopie offener Grenzen war es Faeser, die Kontrollen an allen Grenzen wieder eingeführt hat. Das ist Faesers Erbe - nicht ihr Traum von offenen Grenzen.

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Datum: 01.04.2025 - 16:51 Uhr
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