Herablassend

(ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal sagte, dass das Grundgesetz und auch die Schuldenbremse durchaus veränderbar seien. Kehrtwende? Wer hat hier eine Kehrtwende hingelegt? Komplett verständnislos lässt ihn offenbar auch die Vorgehensweise der Grünen zurück, deren Einwände man völlig unterschätzt hat. Dabei ist doch eher die Frage, warum diese einem Paket zustimmen sollen, das einige unsinnige Wahlgeschenke der Union absichert. Nun gedenkt man ihnen 50 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu. Merz schafft es, sogar dieses Angebot herablassend wirken zu lassen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.03.2025 - 16:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2158459
Anzahl Zeichen: 1227

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 264 mal aufgerufen.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: "Das Friedensdilemma" ...

"Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob si ...

Merz liegt falsch ...

Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, ...

Substanz und Luftbuchungen ...

Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kom ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau